Allgemeine Mietbedingungen bzw. Geschäftsbedingungen von PS bewegt GmbH.

Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen PS bewegt GmbH und dem Mieter

 

Mietbedingung:

Bei jeder Vermietung einer Baumaschine im Wert ab 5000€ wird eine Maschinenversicherung in Höhe von ca. 10% der Tagesmiete abgeschlossen.
Wichtiger Hinweis: Maschinen sowie Kleineräte aller Art mit einem Wert bis 1000€ sind nicht versichert. Im Schadensfall werden die Kosten im vollen Umfang vom Mieter getragen. Maschinen im Wert bis 5000€ haben eine Selbstbeteiligung von 500€. Maschinen im Wert von über 5000€ haben 10% Selbstbeteiligung, jedoch mindestens 1000€.

Bei Lieferung der Maschine wird eine Reinigungsgebühr in Höhe von 100€ bis zur Abholung einbehalten. Ist der Bagger zum ausgemachten Abholtermin gereinigt und abholbereit wird die Reinigungsgebühr sofort wieder ausgezahlt.

 

1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen PS Baumaschinenverleih und dem Mieter.
2. Mietgegenstand dieser Bedingungen ist jeder Gegenstand, den PS Baumaschinenverleih dem Mieter in Erfüllung eines Mietvertrages überlässt.
3. Entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters erkennt PS Baumaschinenverleih nicht an, es sei denn, PS Baumaschinenverleih hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Mietbedingungen von PS Baumaschinenverleih gelten auch dann, wenn PS Baumaschinenverleih in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Mietbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.
4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit PS Baumaschinenverleih (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Mietbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die Bestätigung von PS Baumaschinenverleih in Schriftform oder Textform maßgebend.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften in diesen Mietbedingungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Mietbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

II. Angebot und Vertragsschluss, gleichwertiger Mietgegenstand

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1. Angebote von PS bewegt GmbH – egal welcher Art und Form – sind lediglich Aufforderungen an den Mieter, seinerseits Angebote abzugeben. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages an PS Baumaschinenverleih liegt erst in der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Mieters. Der Mieter ist an seine Bestellung zehn Tage gebunden.
2. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von PS Baumaschinenverleih in Schrift- bzw. Textform zustande. Die Auftragsbestätigung von PS bewegt GmbH bestimmt Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistung von PS bewegt GmbH.
3. PS Baumaschinenverleih ist berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen.

III. Mietdauer

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1. Die Mietzeit beginnt an dem zwischen PS Baumaschinenverleih und dem Mieter vereinbarten Tag. Die Mindestmietzeit beträgt einen Kalendertag. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhrzeit abzunehmen. Nimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, kann PS Baumaschinenverleih nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag auch mit sofortiger Wirkung kündigen und den Mietgegenstand anderweitig vermieten.
2. Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern diese bei der Anmietung schriftlich fest vereinbart wurde. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort („Mietzeitüberschreitung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Hat der Mieter erkennbar den Mietbesitz aufgegeben, ist PS Baumaschinenverleih berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Einsatzort des Mietgegenstands zu betreten. Der Mieter ist verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag ( Nutzung über 8 Maschinen Stunden ) der Nutzung ein Entgelt in Höhe einer Tagesmiete an PS Baumaschinenverleih zu zahlen. Etwaige Vergünstigungen nach der Staffelmietpreisliste von PS Baumaschinenverleih gelten im Falle einer Mietzeitüberschreitung nicht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
3. Haben die Parteien die Dauer der Mietzeit bei der Anmietung nicht fest vereinbart, endet der Mietvertrag durch die Rückgabe des Mietgegenstandes, sofern der Mieter PS Baumaschinenverleih die bevorstehende Rückgabe des Mietgegenstandes mindestens drei Werktage („Rückgabefrist“) vorher in Textform anzeigt. Ohne vorherige Anzeige der bevorstehenden Rückgabe läuft die Mietzeit nach der Rückgabe des Mietgegenstands weiter und endet mit Ablauf der Rückgabefrist. Für PS Baumaschinenverleih gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, die jedoch mindestens der für den Mieter geltenden Rückgabefrist entspricht. Das Kündigungsrecht beider Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

IV. Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes und Transport (Transportkosten und Transportgefahr)

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1. Die Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter erfolgt in der PS Baumaschinenverleih-Mietstation, bei der die Anmietung durch den Mieter erfolgt ist. Der Mieter hat anschließend für den Transport des Mietgegenstands an den Einsatzort, einschließlich der Be- und Entladung des Mietgegenstands, zu sorgen. Dieser Transport erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Mieters. Der Mieter ist insoweit insbesondere dafür verantwortlich, dass im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte (Zubehör) entsprechend den VDI-Richtlinien 2700 und 2701 (Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen) gesichert sind und die zur Sicherung der Ladung verwendeten Anschlagmittel (z.B. Gurte oder Ketten) vorgenannten VDI-Richtlinien entsprechen.
2. Nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit PS Baumaschinenverleih übernimmt PS Baumaschinenverleih oder ein von PS Baumaschinenverleih Beauftragter den Transport auf Kosten des Mieters den Transport des Mietgegenstandes zu dem vom Kunden vorgegebenen Einsatzort. Die verbindliche Rücknahmekontrolle (Abnahme) auf etwaige Schäden findet erst nach Rückkehr des Mietgegenstandes in der PS Baumaschinenverleih-Mietstation statt. Dies gilt auch, wenn PS Baumaschinenverleih den Rücktransport selbst durchführt. Der Mieter ist verpflichtet, bereits Beschädigungen/Mängel anzuzeigen.
3. PS Baumaschinenverleih überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Für den Fall, dass der Mieter den Mietgegenstand auch im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will, hat er insbesondere zu prüfen, ob der Mietgegenstand über die dazu erforderliche Ausrüstung und dabei mitzuführende Dokumente verfügt. Ansprüche des Mieters aufgrund offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, soweit der Mieter den Mangel nicht bei Übergabe gegenüber PS Baumaschinenverleih rügt.
   4. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf der Mietzeit innerhalb der Kernöffnungszeiten von PS Baumaschinenverleih (Mo. – Fr. 07:00 – 18:00 Uhr) in der jeweiligen PS Baumaschinenverleih-Mietstation, bei der die Anmietung erfolgt ist (nachfolgend: Anmietstation), im gereinigten Zustand zurückzugeben, sofern sich PS Baumaschinenverleih nicht mit einer Rückgabe innerhalb eines anderen Zeitraums oder an einem anderen Ort einverstanden erklärt.
   5. Erklärt PS Baumaschinenverleih sich mit der Rückgabe an einem anderen Ort einverstanden und ist die Dauer der Mietzeit zwischen PS Baumaschinenverleih und dem Mieter nicht fest vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, gegenüber PS Baumaschinenverleih eine Mietendmeldung in Textform abzugeben. Darin teilt der Mieter der Anmietstation mit, ab wann er den Mietgegenstand nicht mehr benötigt. Die Abholung des Mietgegenstands wird im Anschluss durch PS Baumaschinenverleih veranlasst, die Berechnung der Miete endet mit Ablauf der Rückgabefrist. Die Obhutspflicht des Mieters für den Mietgegenstand bleibt bis zur Abholung des Mietgegenstands durch PS Baumaschinenverleih bestehen.
   6. Etwaige Beschädigungen/Mängel des Mietgegenstandes hat der Mieter PS Baumaschinenverleih bei der Rückgabe des Mietgegenstandes vollständig mitzuteilen.
   7. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung der Nutzungsberechtigung nicht an PS Baumaschinenverleih zurück, ist PS Baumaschinenverleih berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes zu betreten. Der Mieter verzichtet auf etwaige Ansprüche, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.

V. Miete

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1. Die vom Mieter geschuldete Miete bestimmt sich als Kalendertagesmiete (nachfolgend: „Tagesmiete“) auf der Grundlage der jeweils gültigen Staffelmietpreisliste von PS Baumaschinenverleih. Der Tagesmiete liegt die normale Schichtzeit von bis zu acht Betriebsstunden zugrunde. Überschreitet der Mieter diese tägliche Schichtzeit, berechnet PS Baumaschinenverleih dem Mieter zusätzlich für jede weitere Stunde 1/8 des geltenden Tagessatzes. Eine Unterschreitung der täglichen Schichtzeit nach Satz 2 reduziert die Tagesmiete nicht. Fallen Wochenendtage (Sa., So.) bzw. gesetzliche Feiertage in die Mietdauer, wird die Tagesmiete für diese Tage nicht geschuldet, sofern der Mieter an diesen Tagen den Mietgegen- stand nicht benutzt. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand auch an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, ist auch an diesen Tagen die Tagesmiete nach Maßgabe der vorstehenden Sätze 1 bis 4 geschuldet.
2. Sämtliche von PS Baumaschinenverleih genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Die Miete ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes. Alle weiteren Kosten für Transport, Montage, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung und Haftungsbegrenzung (vgl. Ziffer XIV.) des Mietgegenstandes stellt PS Baumaschinenverleih dem Mieter gesondert in Rechnung (nachfolgend: „Nebenkosten“).

VI. Anzeige von Mängel und Mängelansprüche

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1. Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter PS Baumaschinenverleih unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht zu vertreten hat, werden von PS Baumaschinenverleih auf eigene Kosten beseitigt. Die Mietzeit verlängert sich um den Zeitraum zwischen Anzeige und Behebung des Mangels.
2. Für offensichtliche Mängel bei der Übergabe des Mietgegenstandes gilt Ziffer IV Abs. 3 Satz 4.
3. PS bewegt GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter den vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck verwenden kann.

VII. Zahlungsverzug

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1. Kommt der Zahlungsschuldner in Verzug mit der Begleichung der Geldschuld, so räumt das Gesetz dem Gläubiger einen Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz ein.
2.  

   Verzugszinsen: Der Gläubiger einer Geldschuld hat ab Eintritt des Verzugs einen Anspruch auf Verzugszinsen. Der gesetzliche Verzugszinssatz liegt derzeit gegenüber Verbrauchern bei fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ( § 288 Abs. 1 BGB). Bei Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ( § 288 Abs. 2 BGB).